AfD BW | Kreisverband Freiburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Freiburg

Gerichtliche Absetzung des Freiburger Beitritts zur Resolution Lieferkettengesetz beantragt

12.May.2021
Der Freiburger Gemeinderat soll am 18.05. eine Resolution „für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ durchwinken. Die Resolution wurde bisher von lediglich 67 aus über 10.000 Gemeinden in Deutschland gezeichnet. Die AfD hatte OB Horn mehrfach aufgefordert, die Verabschiedung der Resolution von der Tagesordnung zu nehmen, weil es sich um ein (...)

Erneut brutaler Angriff auf AfD-Mitglied

11.Mar.2021
Am Rande der Demo zum sogenannten "Frauenkampftag" wurde am Montag den 8.3.2021 gegen 20:00 ein Mitglied des AfD-Kreisverbands Freiburg von mehreren Personen rücklings überfallen und brutal zusammengeschlagen. Das Opfer erlitt eine Verletzung am Kopf und wurde zur näheren Untersuchung ins Krankenhaus gebracht. Glücklicherweise ergaben die Untersuchungen (...)

AfD Wahlkampfstand angegriffen

27.Feb.2021
Am 27.02.2021 wurde ein Wahlkampfstand der AfD am Platz der Alten Synagoge von ca. 10 vermummten Antifaprüglern aggressiv angegangen. Ein Ei ist gegen den Stand geschleudert worden, Werbematerialien wurden entwendet. Erst als die Polizei anrückte und den Stand mit zeitweise bis zu 5 Streifenwagen sicherte, beruhigte sich die Situation. (...)

Rohrkrepierer gegen die AfD - Entlarvendes zum bewussten Falschverstehen

02.Nov.2020
In der Sitzung des Gemeinderates vom 29. September ereignete sich eines jener unwürdigen Schauspiele, was derzeit republikweit die Auseinandersetzung mit der AfD kennzeichnet. Eine Debatte über Sachthemen findet nicht statt. Stattdessen werden bewusst aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen und Banalitäten breit hervorgehoben, um (...)

AfD Stadtrat Dr. Huber weist OB Horn in die Schranken – Flüchtlingsaufnahme erstmal gescheitert – wegweisender Beschluß zur neuen Gemeindeordnung

29.Oct.2020
Mit Beschluss vom 29.09.2020 hob der VGH Mannheim die gestrige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg auf. OB Horn wurde durch das oberste Verwaltungsgerichts Baden- Württembergs dazu verpflichtet, den Tagesordnungspunkt Nr. 16: „Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Griechenland u.a. Aufnahmelager Moria, Insel Lesbos)“ von (...)

Stadt überrumpelt Gemeinderat in Migrantenfrage

24.Sep.2020
Die Stadt hat kurzfristig eine Entscheidung zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Freiburg auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020 setzen lassen. Die AfD wird die Stadt auffordern, den Tagesordnungspunkt wieder abzusetzen, da er nicht verhandlungsfähig ist. "Die Gemeindeordnung ist diesbezüglich klar (...)

OB Horn muß unsachliche Äußerung zurücknehmen

22.Jun.2020
In der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020 hat OB Horn Stadtrat Dr. Huber in unsachlicher Art und Weise abgekanzelt und ihm vorgeworfen, er habe ein „eingeschränktes Demokratieverständnis“. Auf die unmittelbare Bitte des angegriffenen Stadtrates, diese Äußerung zurückzunehmen, ging OB Horn nicht ein. Stattdessen (...)

Besetzung gemeinderätlicher Ausschüsse

01.Jun.2020
Die AfD hat die Beschlußvorlage der Stadt zur Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse abgelehnt. Dadurch wird eine Neuwahl notwendig.   StR Dr. Huber erklärt dazu: “Eine Neubesetzung der Ausschüsse ist gar nicht notwendig, sitzen doch die gewählten Stadträte alle noch im Gemeinderat. Hätten wir dem (...)

AfD fordert Einstellungsmoratorium

07.May.2020
Die AfD fordert die Priorisierung ausgeschriebener Stellen sowie ein Einstellungsmoratorium für nicht zwingend zu besetzende Posten. „Durch die überbordenden Maßnahmen in der Coronakrise stehen wir vor einer weltweiten Rezession nie gewesenen Ausmaßes. Die Stadt Freiburg muß daher dringend einen Kassensturz vornehmen und (...)

AfD fordert Reduzierung der Covid-19 Einschränkungen

14.Apr.2020
Die AfD fordert eine langsame Öffnung des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens für die Zeit nach Ostern. „Schon jetzt ist klar, daß durch Mehrausgaben für Gesundheit und Soziales sowie erwartete Steuerausfälle harte Zeiten auf unsere Stadt zukommen. Durch die lange Ausgangssperre stehen viele Existenzen in fast allen Branchen (...)

Keine weitere Säuberung von Straßennamen in Freiburg

26.Feb.2020
In Gemeinderatssitzungen im März und Mai sollen die letzten fünf von insgesamt 12 Straßennamen entsorgt werden. Die AfD spricht sich klar gegen eine Umbenennung aus. Die AfD wird nächste Woche großflächige Aktionen starten, um auf das unhistorische und undemokratische Vorgehen der Stadt hinzuweisen. „Wir sollten aus der (...)

Kritisches Hinterfragen: Ja! Geschichte ausradieren: Nein!

25.Feb.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, wie einige von Ihnen sicher schon mitbekommen haben, hat es sich die Stadt Freiburg seit längerer Zeit zum Ziel gesetzt, unliebsame Namensstifter für unsere Straßen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Biographien der betroffenen Personen weisen durchaus schwierige Stellen auf, die man sich nicht (...)