AfD BW | Kreisverband Freiburg

Aktuelles aus dem Kreisverband

Stadt überrumpelt Gemeinderat in Migrantenfrage

24.09.2020
Die Stadt hat kurzfristig eine Entscheidung zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Freiburg auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020 setzen lassen. Die AfD wird die Stadt auffordern, den Tagesordnungspunkt wieder abzusetzen, da er nicht verhandlungsfähig ist. "Die Gemeindeordnung ist (...)

OB Horn muß unsachliche Äußerung zurücknehmen

22.06.2020
In der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020 hat OB Horn Stadtrat Dr. Huber in unsachlicher Art und Weise abgekanzelt und ihm vorgeworfen, er habe ein „eingeschränktes Demokratieverständnis“. Auf die unmittelbare Bitte des angegriffenen Stadtrates, diese Äußerung zurückzunehmen, ging OB Horn nicht (...)

Besetzung gemeinderätlicher Ausschüsse

01.06.2020
Die AfD hat die Beschlußvorlage der Stadt zur Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse abgelehnt. Dadurch wird eine Neuwahl notwendig.   StR Dr. Huber erklärt dazu: “Eine Neubesetzung der Ausschüsse ist gar nicht notwendig, sitzen doch die gewählten Stadträte alle noch im Gemeinderat. (...)

AfD fordert Einstellungsmoratorium

07.05.2020
Die AfD fordert die Priorisierung ausgeschriebener Stellen sowie ein Einstellungsmoratorium für nicht zwingend zu besetzende Posten. „Durch die überbordenden Maßnahmen in der Coronakrise stehen wir vor einer weltweiten Rezession nie gewesenen Ausmaßes. Die Stadt Freiburg muß daher dringend einen (...)

AfD fordert Reduzierung der Covid-19 Einschränkungen

14.04.2020
Die AfD fordert eine langsame Öffnung des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens für die Zeit nach Ostern. „Schon jetzt ist klar, daß durch Mehrausgaben für Gesundheit und Soziales sowie erwartete Steuerausfälle harte Zeiten auf unsere Stadt zukommen. Durch die lange Ausgangssperre stehen viele Existenzen in (...)

Keine weitere Säuberung von Straßennamen in Freiburg

26.02.2020
In Gemeinderatssitzungen im März und Mai sollen die letzten fünf von insgesamt 12 Straßennamen entsorgt werden. Die AfD spricht sich klar gegen eine Umbenennung aus. Die AfD wird nächste Woche großflächige Aktionen starten, um auf das unhistorische und undemokratische Vorgehen der Stadt hinzuweisen. (...)

Kritisches Hinterfragen: Ja! Geschichte ausradieren: Nein!

25.02.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, wie einige von Ihnen sicher schon mitbekommen haben, hat es sich die Stadt Freiburg seit längerer Zeit zum Ziel gesetzt, unliebsame Namensstifter für unsere Straßen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Biographien der betroffenen Personen weisen durchaus schwierige Stellen auf, (...)

Stadt will Redezeit der AfD beschneiden

22.02.2020
Die AfD protestiert gegen das Vorhaben der Stadt, die Redezeit der AfD sowie des Einzelstadtrates Dr. Winkler drastisch zu beschneiden. Diese Diskussion kam im Zuge der Änderungen im Gemeinderat auf und ist nach Ansicht der AfD ein durchsichtiges Manöver, ungeliebte Wortbeiträge der Stadträte Dr. Huber und Mandic zu (...)

Veterinärbehörde handelte pflichtgemäß

30.01.2020
Die Badische Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 29.1. „Wie die  AfD und eine Schweizer Sekte die Tierimpfung instrumentalisieren“  (Druckausgabe: „Unter Polizeischutz Kühe spritzen“) von einem Vorgang  im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Hiernach wurde im Landkreis bei  einer (...)