AfD BW | Kreisverband Freiburg

Unser Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl in Freiburg

Hier finden Sie unser Wahlprogramm und unsere Ideen für ein besseres Freiburg. Das Wahlprogramm können Sie hier als PDF downloaden.

Bauen & Wohnen

Nachhaltiges und ganzheitliches Baukonzept

Wir lehnen ein städtebauliches Wachstum nicht grundsätzlich ab, daher setzen wir uns für ein ganzheitliches und nachhaltiges Planungs- und Baukonzept für Freiburg ein. Baupolitik darf nicht einseitig gedacht werden, sondern muss soziale, ökologische und ästhetische Aspekte, sowie die Interessen der Anwohner, als auch der Bauträger miteinbinden. Eine einseitige Fokussierung auf eine reine Wohnraum- oder Profitmaximierung lehnen wir ab.

Schutz des Stadtbildes

Ein harmonisches und gewachsenes Stadtbild fördert die Lebensqualität der Bürger und die Attraktivität einer Stadt. Es stärkt die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt und schafft somit Heimat. Daher setzten wir uns dafür ein, dass Altbau primär renoviert und erhalten wird, anstatt ihn für Neubau abzureißen. Der Denkmalschutz soll dem gewachsenen Stadtbild gerecht werden. Neubauten müssen das Stadtbild aufwerten. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für einen Erhalt der Turnhalle des Lycée Turenne ein.

Dachausbau fördern

Eine allgemeinverträgliche Form der Innenverdichtung von Städten ist der Dachausbau. Eine Studie soll nun das Potential in Freiburg hierfür ausschöpfen. Wir begrüßen das und befürworten die Bewilligung von derartigen Anträgen. Die Stadt muss zusätzlich Anreize schaffen, um den Dachausbau zu fördern. Geeignete Maßnahmen wären beispielsweise eine Beschleunigung des Genehmigungsprozesses oder Befreiungen von Bauauflagen.

Energetische Anforderungen senken

Die energetischen Anforderungen für Neubauvorhaben und Sanierung sind sehr hoch, kostenintensiv, in vielen Fällen wenig effizient und führen zu erheblichen Miet- und Betriebskostensteigerungen. Wir fordern daher diese Anforderungen sinnvoll zu senken.

Die Freiburger Stadtbau muss flexibel bleiben

Die Hauptaufgabe der Freiburger Stadtbau ist und bleibt der Bau und Betrieb von sozialem, günstigem Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Preis- und Bauvorgaben kontraproduktiv. Das bewährte Konzept, sozialen Wohnungsbau mit „Luxusprojekten“ querzufinanzieren, wollen wir beibehalten.

Kein Verkauf von städtischen Bauflächen an den Meistbietenden

Sollte die Stadt Bauflächen verkaufen, so fordern wir, dass diese Flächen nicht mehr an den Meistbietenden verkauft werden, sondern an denjenigen, der das stadtverträglichste Konzept vorlegt. So werden die Mieten gesenkt und ein stadtverträglicher Städtebau vorangetrieben.

Kostenfreie Übertragung von kommunalen Grundstücken an die Stadtbau

Bei Vorlage eines Planungskonzepts zur Wohnbebauung für Familien und sozial Schwache fordern wir die kostenfreie Übertragung kommunaler Grundstücke ins Eigentum der kommunalen Stadtbau GmbH, um die Baukosten und damit auch die Mieten zu senken.

Anschlussunterbringung aussetzen

Die verpflichtende Anschlussunterbringung für Asylsuchende stellt die Kommunen vor hohe finanzielle Herausforderungen. Um diese finanzielle Last zu senken und etwas Druck vom Wohnungsmarkt – gerade im günstigeren Wohnraum – zu nehmen, fordern wir, die Anschlussunterbringung vorerst auszusetzen und die Asylsuchenden vorerst in den Gemeinschaftsunterkünften zu belassen.

Asylunterkünfte in Studentenwohnheime umwandeln

Wir fordern den unreglementierten Zuzug von Migranten zu stoppen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Die dann für den Weiterbetrieb geeigneten freiwerdenden Asylunterkünfte sollen in Studentenwohnheime umgewandelt oder für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden.

Asylunterkünfte in Studentenwohnheime umwandeln

Wir fordern den unreglementierten Zuzug von Migranten zu stoppen und abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Die dann für den Weiterbetrieb geeigneten freiwerdenden Asylunterkünfte sollen in Studentenwohnheime umgewandelt oder für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden.

Vorzug der Notfallkartei vor der Anschlussunterbringung

Aktuell befinden sich rund 1500 Haushalte mit 3700 einkommensschwache Personen in der Notfallkartei der Stadt Freiburg, einige stehen kurz vor der Obdachlosigkeit. Diese Personen sollen der nachrangigen Anschlussunterbringung vorgezogen werden.

Dreisamufer vom Verkehr befreien

Durch den Bau des Stadttunnels entstehen am Dreisamufer neue Freiflächen. Wir fordern, diese nicht vollständig zu verbauen, sondern den Verkehr umzuleiten und eine verkehrsberuhigte Grün- und Freizeitzone daraus zu machen, um das Dreisamufer aufzuwerten.

Für echte Bürgerbeteiligung in städtebaulichen Fragen

Bürgerbeteiligung gestaltet sich aktuell oftmals nur wie eine reine Bürgerinformation, bei der die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Dem wollen wir entgegentreten. Die betroffenen Bürgervereine und Anwohner müssen frühzeitig in die Planung miteingebunden werden und auch effektiv mitzuentscheiden haben. Bei Großprojekten wie dem Neubau eines ganzen Stadtviertels sehen wir Bürgerentscheide als obligatorisch an.

Sicherheit & Ordnung

Stadtpolizei ausbauen

Der kommunale Vollzugsdienst – genannt Stadtpolizei – muss ausgebaut werden. Dieser ist aktuell nur von 9 bis 21 Uhr und an den Wochenenden bis 24 Uhr unterwegs. Dabei geschieht Gewaltkriminalität vor allem nachts und nicht am Vormittag. Wir fordern daher eine sinnvolle Anpassung der Dienstzeiten und eine personelle Aufstockung.

Hilfspolizei einführen

Der Innenminister Strobel arbeitet aktuell an einer Wiedereinführung der Hilfspolizei. Wir begrüßen dies ausdrücklich und werden uns in Freiburg dafür einsetzen, dass – sofern der Innenminister dies auch wirklich umsetzt – eine Hilfspolizei eingerichtet wird.

Stühlinger Kirchplatz endlich sicher machen

Der Stühlinger Kirchplatz ist mittlerweile ein Kriminalitätsschwerpunkt geworden. Nicht einmal der Pfarrer oder Hochzeitsgäste können sich dort tagsüber unbeschwert aufhalten. Vor allem eine Gruppe junger Gambier bereitet hier immer wieder Probleme. Ein Ausbau der Nachtbeleuchtung reicht hier nicht aus. Die Stadtpolizei muss hier häufiger präsent sein, der Drogenhandel muss konsequent unterbunden und bestraft, eine Videoüberwachung muss eingerichtet und notfalls müssen auch Platzverweise ausgesprochen werden, damit der Stühlinger Kirchplatz wieder sicher wird.

Videoüberwachung an Risikoplätzen

Die Polizei setzt immer wieder Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt fest. Wir befürworten diese Praxis und fordern, dass an diesen Plätzen – sofern noch nicht vorhanden – eine Videoüberwachung eingesetzt wird.

Ausbau der Beleuchtung an den Radwegen

Die vielbenutzen Radwege in Freiburg sind nicht oder nur schlecht beleuchtet. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Illegale Schmierereien wirksam bekämpfen

Wir begrüßen die Anti-Graffiti-Garantie der Stadt Freiburg. Diese Maßnahme muss nun auch umgesetzt und evaluiert werden. Bei einem Erfolg sehen wir die Möglichkeit, diese Maßnahmen auch weiter aufzustocken, denn sinnlose, illegale Schmierereien verschönern nicht unsere Stadt. Des Weiteren fordern wir eine konsequente Strafverfolgung.

Einschränkung der Bewegungsfreiheit für kriminelle Asylbewerber

Ähnlich wie Hooligans im Fußball ein zeitweises Platzverbot ausgesprochen werden kann, fordern wir, dass auch mehrfach kriminell auffällig gewordenen Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit zeitweise eingeschränkt wird. Dies kann z.B. für öffentliche Plätze und die Innenstadt in den Nächten am Wochenende gelten. 

Verkehr & Infrastruktur

Keine Dieselfahrverbote in Freiburg

Wir lehnen Dieselfahrverbote in Freiburg entschieden ab. Diese willkürlichen EU-gemachten Grenzwerte sind höchst fraglich. Außerdem kann der Standtort der Messstation kritisch hinterfragt werden. Die faktischen Enteignung der betroffenen Bürger leisten keinen, bzw. nur minimalen Beitrag zu Luftreinheit. Etwaige Messungen der Luftqualität sind an verschiedenen kritischen und unkritischen Standorten durchzuführen

Tempo-30-Wahn beenden

Die Ausweitung der 30er Zonen auf Durchgangsstraßen akzeptieren wir nicht. Prominentestes Beispiel 2018 Tempo 30 auf der B317 in Schönenbuchen/Schönau. Durchgangsstraßen müssen unbehindert befahrbar sein, das bedeutet auch Tempo 50 innerorts. Die aktuelle Gängelung der Autofahrer sehen wir als unnötig an und wollen sie rückabwickeln. Auch ein stadtweites Tempo 30 wie von den Grünen gefordert lehnen wir strikt ab. Ein sicherer Fußgängerverkehr sollte vielmehr durch den Ausbau von Zebrastreifen u.ä. erfolgen.

Blitzer auf den Prüfstand

Wir werden im Gemeinderat sämtliche Blitzer im Stadtgebiet auf den Prüfstand stellen und auf deren Notwendigkeit und Rechtssicherheit überprüfen lassen. Blitzer sollen Verkehrssicherheit herstellen und nicht die städtischen Kassen füllen.

Ausbau von Kreisverkehren

Wir wollen uns dafür einsetzten, dass möglichst vielen Standorten, an denen eine Verkehrsbeschleunigung erreicht werden kann, Ampelanlagen durch moderne Kreisverkehre ersetzt werden. Dies führt zu einer besseren und kostengünstigeren Verkehrsführung. Freiburg hinkt hier hinterher und muss daher zum Wohle der Stadt nachbessern.

Ausbau der Stadtbahnnetzes und der Expressbuslinien weiter vorantreiben

Der Bau der Rotteckringbahn ist nur ein erster und wichtiger Schritt. Nun gilt es auch, große Stadtteile wie St. Georgen oder auch die Tuniberggemeinden Schritt für Schritt an das Stadtbahnnetz anzuschließen und den ÖPNV in Freiburg somit zu verbessern. Zusätzlich wollen wir weitere Expressbuslinien ins Umland schaffen und deren Taktung erhöhen.

Ausbau des Nahverkehrs ins Umland

Um die Wohnungssituation zu verbessern, fordern wir, dass gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden der Nahverkehr vom Umland in die Stadt und umgekehrt verbessert wird, um somit das Wohnen im Umland attraktiver zu gestalten.

Einführung eines Kurzstreckentickets

Um den ÖPNV attraktiver zu gestalten, fordern wir ein Kurzstreckenticket nach dem Vorbild größerer Städte. Der ÖPNV wird somit auch für Gäste und Gelegenheitsfahrer attraktiver. Der Preis soll ca. 1€ betragen.

Ausbau der Zugstrecke Freiburg – Colmar

Frankreich liegt so nah, aber dennoch so fern. Um mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ins Elsass zu kommen, gibt es aktuell keine brauchbare Verbindung. Daher fordern wir gemeinsam mit unseren elsässischen Partnern und den Umlandgemeinden, den Ausbau der Zugstrecke ab Breisach voranzutreiben.

Lärmschutz an der Rheintalbahn sichern

Aufgrund des Ausbaus des Güterzugverkehrs auf der Rheintalbahn auf vier Spuren, besteht die Gefahr, dass am Lärmschutz gespart werden soll. Hier werden wir eine konsequente Umsetzung des Lärmschutzes einfordern, um die Anwohner vor gesundheitsschädlichem Lärm zu schützen.

Radverkehr sinnvoll gestalten

Das Fahrrad gehört zu den beliebtesten Fortbewegungsmitteln in Freiburg. Leider fehlen in der Innenstadt Stellflächen. Daher müssen vorhandene Stellflächen häufiger als bisher von Schrotträdern und Dauerparkern gesäubert werden.

Vernichtung von öffentlichen Parkplätzen stoppen

Bei Bauvorhaben – wie z.B. der Neugestaltung des Platzes am Siegesdenkmal – werden Parkplätze abgebaut und nicht ersetzt. Dies verstärkt die Verkehrsproblematik in der Stadt. Öffentliche Parkplätze müssen daher auch bei Umgestaltungen oder Neubauten erhalten, bzw. ersetzt werden.

Keine weiteren Straßenumbenennungen

Wir lehnen die Umbenennung von weiteren Straßen in Freiburg ab. Ein sinnvoller Umgang mit der eigenen Geschichte kann nicht darin liegen, für ihre Geschichtsepisode prägenden Persönlichkeiten aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Außerdem lehnt eine Mehrheit der betroffenen Anwohner eine Umbenennung ab, da der dadurch entstehende Aufwand unverhältnismäßig hoch ist.

Schnelles Internet in Freiburg

Wir fordern eine sofortige Planung für ein schnelles Internet nach G5-Standard in ganz Freiburg und setzen uns dafür ein, die staatlichen Einnahmen aus der dazugehörigen Frequenzversteigerung ausnahmslos für dessen Installation verwendet werden. 

Gesellschaft

Bildungsvielfalt statt Bildungseinfalt

Neben den staatlichen Schulen müssen auch Privatschulen und Schulen in freier Trägerschaft gleichermaßen unterstützt werden. Dies gilt insbesondere für die Zeitenvergabe in Turnhallen. Verbunden mit einer freien Schulwahl kann somit eine Bildungsvielfalt hergestellt werden, die den unterschiedlichen Bedürfnissen eines jeden Kindes gerecht wird. Die verhältnismäßig kurzen Wege in der Stadt begünstigen dies ebenso.

Keine Gemeinschaftsschulen in Freiburg

Gemeinschaftsschulen führen zu einer Leistungsnivellierung und werden den unterschiedlichen Anforderungen der Schüler nicht gerecht. Wir setzten uns daher dafür ein, dass keine weiteren Gemeinschaftsschulen in Freiburg eingerichtet werden.

Mehrgleisige Strategie bei der Kinderbetreuung

Der gesetzliche Betreuungsanspruch von Eltern ist neben der Anschlussunterbringung die größte Herausforderung für die Kommunen. Noch heute kann das Angebot den Bedarf nicht decken. Wir fordern hier eine mehrgleisige Strategie: Neben dem Kita-Ausbau sollen auch Tagesmütter oder die persönliche Erziehung durch die Eltern gleichermaßen gefördert werden, um dem Anspruch gerecht zu werden und eine echte Wahlfreiheit für Eltern zu garantieren.

Einführung eines Jugendgemeinderats

Freiburg gehört zu den jüngsten Städten Deutschlands. Wir fordern die Einführung eines Jugendgemeinderats für Freiburg, dessen Vertreter in einem neu zu schaffendem, gemeinsamem Gremium mit Vertretern des Gemeinderats diskutieren. Nur so kann echte Bürgerbeteiligung und Demokratieförderung auch für die Jugend aussehen.

Bürokratieabbau für kulturelle Angebote und Vereine

Gerade kleinere Anbieter von kulturellen Angeboten oder Vereine stehen regelmäßig vor der Herausforderung, die bürokratischen Hürden für ihre Veranstaltungen zu nehmen. Aus diesem Grund fordern wir einen Abbau dieser kulturhemmenden Bürokratie. Das Ehrenamt in Freiburg darf hier nicht unnötig gebremst werden.

Gemeinderatssitzungen im Internet übertragen

Wir fordern die Einführung eines Livestreams für die Gemeinderatssitzungen im Internet, um die Transparenz des Gemeinderats zu erhöhen und die Abhängigkeit der Bürger von der Lokalpresse zu senken. Redebeiträge der Gemeinderäte und deren Anträge sollen in einer leicht zu handhabenden Mediathek stets abrufbar sein.

Integrationsunternehmen besser kontrollieren

Der Fall um Hussein K. und die Wiese GmbH hat gezeigt, dass Unternehmen, die für die Stadt Betreuungs- und Integrationsaufgaben übernehmen nicht in ausreichendem Maße kontrolliert werden. In dem angesprochenen Fall wurde über einen längeren Zeitraum für eine Betreuungsstelle abgerechnet, obwohl keine Betreuung von Hussein K. stattfand. Dies darf nicht noch einmal vorkommen. Deshalb fordern wir eine strengere Kontrolle dieser Unternehmen.

Genderisierung der Amtssprache abschaffen

Die Top-Down Veränderung der deutschen Sprache durch Sprachvorgaben wie die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache durch sogenanntes „Gendern“ läuft dem natürlichen Sprachwachstum entgegen und verursacht nur unnötigen Aufwand. Im Schriftverkehr der Freiburger Behörden und Ämter soll daher der generische Maskulin verwendet werden.

Einflussnahme des Gemeinderats auf Kulturförderung beenden

Nicht der Gemeinderat hat zu entscheiden, was förderungswürdige und nichtförderungs-würdige, was „gute“ und „schlechte“ Kultur ist. Die Politik hat nur den Rahmen zu bestimmen, in welchem Rahmen dies stattzufinden hat. Die Einflussnahme seitens einzelner Gemeinderäte auf die Förderung wollen wir beenden.

Neues Eisstadion

Nachdem der SC Freiburg nun ein neues Stadion bekommt, fordern wir, dass der EHC Freiburg nun auch ein neues Eisstadion bekommt. Das aktuelle Stadion entspricht nicht dem Anspruch einer Mannschaft, die in der 2. Liga spielt und ist marode. Sportförderung – auch des Spitzensports – darf nicht einseitig auf den Fußball beschränkt sein.

Medizinische Altersüberprüfung der minderjährigen Ausländer

Zahlreiche bundesweite Fälle, wie z.B. auch der grausame Mord von Hussein K. in Freiburg, haben aufgezeigt, dass die Altersangaben von minderjährigen, unbegleiteten Ausländern (UMA´s) oftmals nicht korrekt sind. Wir fordern daher eine umgehende medizinische Altersüberprüfung aller in Freiburg betreuten unbegleiteten minderjährigen Ausländer.

Politischen Extremismus bekämpfen

Freiburg hat kein Problem mit Neonazi-Horden, sondern mit Linksextremismus. Allein die AfD in Freiburg wurde in den letzten drei Jahren 25 Mal Opfer von Verbrechen. Im „Kulturtreff der Selbstverwaltung (KTS)“ gab es Hausdurchsuchungen, da hier die linksextreme Seite „Linksunten.Indymedia“ operierte, auf der offen zu Gewalt aufgerufen und diese verherrlicht wurde. Das KTS wird jährlich mit 90.000€von der Stadt Freiburg unterstützt. Diese und andere städtische Finanzierungen von Linksextremismus muss beendet werden.

Ibad-ur-Rahman Moschee schließen

Die Ibad-ur-Rahman-Moschee wird seit 20 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun wurde auch bekannt, dass sich dort regelmäßig Islamisten und Gefährder treffen. Wir fordern daher, dass diese Moschee endlich geschlossen wird und keine städtischen Grundstücke für radikalislamische, ausländische Vereine wie z.B. die Ditib verkauft werden, denn die Religionsfreiheit darf nicht für Terrorismus missbraucht werden.

Wirtschaft & Finanzen

Oberste Priorität: Haushaltskonsolidierung

Die oberste Priorität bei allen finanziellen und haushaltspolitischen Fragen muss die Konsolidierung haben. Freiburg hat in den letzten drei Jahren die größte Neuverschuldung seit dem zweiten Weltkrieg erlebt und das trotz einer sehr guten wirtschaftlichen Phase. Diesem Trend muss Einhalt geboten werden. Wir werden jeden Haushaltsposten auf seine Notwendigkeit kritisch hinterfragen.

Keine Finanzierung ideologischer Projekte

Um Haushaltsmittel einzusparen, lehnen wir eine Finanzierung einseitiger ideologischer Projekte ab. Eine Finanzierung bspw. des „Christopher-Street-Days (CSD)“ in Freiburg lehnen wir ab.

Tourismus weiter fördern

Der Tourismus in Freiburg befindet sich im Aufwind, was auch finanziell der Stadt zu Gute kommt. Gerade beim boomenden Hotelbau in Freiburg muss dafür gesorgt werden, dass ein abwechslungsreiches und ausdifferenziertes Hotelangebot angeboten wird, ohne dabei Traditionshäuser vom Markt zu verdrängen. Außerdem fordern wir, die Bettensteuer wieder abzuschaffen. Auch für die Einführung einer Gästekarte, die den ÖPNV, Museen und andere Attraktionen beinhaltet, setzen wir uns ein.

Gewerbesteuer senken

Trotz einer Anhebung der Gewerbesteuer hat die Stadt weniger Einnahmen erzielt. Dies Maßnahme ist also verpufft. Um daher mehr Gewerbe in Freiburg anzusiedeln, muss die Gewerbesteuer gesenkt werden, denn sie gehört zu den höchsten in der Region.

Umwelt & Natur

Für den Erhalt von Grünflächen und Schrebergärten

Grünflächen bieten Stadtbewohnern die notwendigen Ausgleichsflächen für die Erholung. Nachverdichtung ist zwar eine notwendige Maßnahme, um innerstädtische Bauflächen zu erschließen, doch muss dies stets auch ganzheitlich unter einer Kosten-Nutzen-Abwägung geschehen. Die für das Stadtklima notwendigen Frischluftschneisen sind frei zu halten.

Abschied von utopischen Klimazielen der Stadt

Die selbstgesteckten Klimaziele der Stadt Freiburg sind utopisch und jetzt schon nicht mehr zu erreichen. Anstatt weiter sinnlos Geld auszugeben (z.B. durch Gutachten etc.) sollte die Stadt sich lieber darum kümmern, wie man die Bürger auch in Zukunft sicher und vor allem günstig mit Strom versorgen kann.

Keine weiteren Windräder auf Freiburger Gemarkung

Windräder sind überteuert und wirtschaftlich gesehen nicht rentabel. Außerdem müssen für sie Industrieflächen in intakter Natur geschaffen werden, wofür etliche Bäume gefällt und Flächen verdichtet werden müssen, was wiederum dem Naturschutz zuwiderläuft. Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass keine weiteren Windräder in Freiburger Wäldern gebaut werden. Geplante Projekte wie auf dem Taubenkopf oberhalb von Kappel wollen wir beenden.  

Kein Öko-Zwang in der Landwirtschaft

Wir wenden uns gegen alle Versuche, städtische Flächen ausschließlich noch an Bio-Landwirte verpachten zu wollen. Auch eine konventionelle Landwirtschaft muss in Freiburg ihren Platz haben, denn auch sie kann Umweltstandards gerecht werden.