down AfD BW | Kreisverband Freiburg

AfD Kandidat Marco Näger gewinnt ein weiteres Mal gegen die Landeszentrale

KV-FREIBURG - 09.07.2021

Nach der juristischen Schlappe gegen einen relativ unbekannten südbadischen Lokalpolitiker und der Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht ihn zu der Podiumsdiskussion zuzulassen, blies die Landeszentrale dieselbe einfach ab. Weil dies weder politisch, juristisch noch medial irgendwie souverän aussah, versuchte man gestern durch die juristische Hintertür Schadensbegrenzung zu betreiben:

Wenn die Diskussion gar nicht stattfindet, müsse da nicht der Beschluss des Verwaltungsgerichts abgeändert werden? So ungefähr sah der Geistesblitz aus, mit dem man sich vermutlich erhoffte, wenigstens kostenmäßig etwas für sich herauszuholen. 

Die Kanzlei Mandic reagierte prompt und gab in dem neuen Verfahren ein sofortiges Anerkenntnis ab und beantragte zugleich der Landeszentrale auch in diesem Verfahren die Kosten aufzuerlegen. Näger bekam wieder Recht. Das Gericht sprach der Landeszentrale das Rechtsschutzbedürfnis ab!

„Der Antragssteller macht gegenüber dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart
vom 06.07.2021 (Az. 10K 3517/21) geltend, dass durch die Absage der streitgegenständlichen Podiumsdiskussion eine Änderung der Umstände dergestalt eingetreten
ist, dass dem Antragsgegner in diesem Verfahren nunmehr kein Anordnungsgrund und auch kein Anordnungsanspruch hinsichtlich der mit Beschluss vom 06.07.21 erlassenen einstweiligen Anordnung mehr zustehe. … Vorliegend hat der Antragssteller ein Rechtsschutzbedürfnis für das  Abänderungsverfahren weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Er kann nach der Absage der Veranstaltung aus einer Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart
vom 06.07.2021 (Az, 10 K 3517/21) keinerlei rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil ableiten. Denn durch die Absage der Veranstaltung ist der Anknüpfungspunkt für den Erlass der einstweiligen Anordnung im Beschluss vom 06.07.2021 weggefallen, weshalb der Antragsgegner daraus keine Rechte oder gar einen Anspruch gegenüber dem Antragssteller herleiten kann. Aus dem Tenor dieser Entscheidung ergibt sich lediglich, dass er zu dieser Podiumsdiskussion als Diskussionsteilnehmer zuzulassen ist. Der Antragsgegner hat — wie der Antragssteller selbst vorträgt — auch keinerlei Grund dafür geboten, dass er auf der Durchsetzung des Beschlusses vom 07.07.2021 beharren würde. Vielmehr hat der Antragssteller in der Antragsbegründung vom 07.07.2021
selbst dargelegt, dass der Antragsgegner keinen Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung behauptet hat.“

 

 

Pressekontakt:

AfD Kreisverband Freiburg

info@afd-freiburg.de

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-FREIBURG - 22.08.2021

Du kannst den Afghanen aus dem Hindukusch holen, aber niemals den Hindukusch aus dem Afghanen

Im vorauseilenden Gehorsam hat Freiburgs erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach am 17.8.2021 klar gemacht, dass Freiburg bereit sei, afghanische Flüchtlinge au...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 07.07.2021

Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

Liebe Bürger, nachdem wir vor Gericht eine Teilnahme an der morgigen Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung erstritten haben, war die Vorste...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 07.07.2021

AfD Freiburg setzt sich beim Verwaltungsgericht Stuttgart durch - Landeszentrale für politische Bildung muss unseren Kandidaten einladen

Liebe Bürger,   wie manche von Ihnen vielleicht wissen, findet morgen um 20:15 Uhr eine Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) statt...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 06.07.2021

Marco Näger zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 281 gewählt.

Marco Näger (37) wurde bei einer Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit zum Direktkandidaten für die Wahl zum 20. Bundestag im Wahlkreis 281 gewählt. Der...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 12.05.2021

Gerichtliche Absetzung des Freiburger Beitritts zur Resolution Lieferkettengesetz beantragt

Der Freiburger Gemeinderat soll am 18.05. eine Resolution „für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ durchwinken. Die Resolution wurde bisher von ledi...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 11.03.2021

Erneut brutaler Angriff auf AfD-Mitglied

Am Rande der Demo zum sogenannten "Frauenkampftag" wurde am Montag den 8.3.2021 gegen 20:00 ein Mitglied des AfD-Kreisverbands Freiburg von mehreren Personen rückl...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 27.02.2021

AfD Wahlkampfstand angegriffen

Am 27.02.2021 wurde ein Wahlkampfstand der AfD am Platz der Alten Synagoge von ca. 10 vermummten Antifaprüglern aggressiv angegangen. Ein Ei ist gegen den Stand ...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 02.11.2020

Rohrkrepierer gegen die AfD - Entlarvendes zum bewussten Falschverstehen

In der Sitzung des Gemeinderates vom 29. September ereignete sich eines jener unwürdigen Schauspiele, was derzeit republikweit die Auseinandersetzung mit der AfD k...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 29.10.2020

AfD Stadtrat Dr. Huber weist OB Horn in die Schranken – Flüchtlingsaufnahme erstmal gescheitert – wegweisender Beschluß zur neuen Gemeindeordnung

Mit Beschluss vom 29.09.2020 hob der VGH Mannheim die gestrige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg auf. OB Horn wurde durch das oberste Verwaltungsgeri...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 24.09.2020

Stadt überrumpelt Gemeinderat in Migrantenfrage

Die Stadt hat kurzfristig eine Entscheidung zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Freiburg auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020 setzen l...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 22.06.2020

OB Horn muß unsachliche Äußerung zurücknehmen

In der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020 hat OB Horn Stadtrat Dr. Huber in unsachlicher Art und Weise abgekanzelt und ihm vorgeworfen, er habe ein „eingeschrä...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 01.06.2020

Besetzung gemeinderätlicher Ausschüsse

Die AfD hat die Beschlußvorlage der Stadt zur Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse abgelehnt. Dadurch wird eine Neuwahl notwendig.   StR Dr. Huber erklÃ...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up