down AfD BW | Kreisverband Freiburg

OB Horn muß unsachliche Äußerung zurücknehmen

KV-FREIBURG - 22.06.2020

In der Gemeinderatssitzung vom 26. Mai 2020 hat OB Horn Stadtrat Dr. Huber in unsachlicher Art und Weise abgekanzelt und ihm vorgeworfen, er habe ein „eingeschränktes Demokratieverständnis“. Auf die unmittelbare Bitte des angegriffenen Stadtrates, diese Äußerung zurückzunehmen, ging OB Horn nicht ein. Stattdessen erfolgte der Vorwurf, Dr. Huber wolle die Situation „eskalieren lassen“. Dem Wortwechsel vorausgegangen war ein Antrag der AfD, den Tagesordnungspunkt zur Neubesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien abzusetzen. „Ich habe Herrn Horn nun über meinen Anwalt aufgefordert, bis zum 29. Juni zu erklären, daß er diese verletzende Äußerung in der nächsten Gemeinderatssitzung zurücknimmt“, erklärt Stadtrat Dr. Huber. „Der Oberbürgermeister hat hier eindeutig seine Pflicht zur Neutralität und Sachlichkeit verletzt. Erschwerend kommt hinzu, daß diese diskriminierende Äußerung auch noch direkt vor einer Abstimmung getätigt wurde. Eine Abstimmung zu einem Antrag, den ich ordnungsgemäß im Rahmen der Geschäftsordnung gestellt und sachlich begründet habe. Es ist schade, daß es Herrn Horn so schwer fällt, die seinem Amt entsprechende Neutralität zu wahren. Ich hoffe sehr, dies kommt nicht wieder vor und bin sicher der OB wird die Äußerung zurücknehmen. Sagte er doch selbst im Juli 2019 im Gemeinderat, daß er ein Ausgrenzen, nur um Aufmerksamkeit zu erzielen nicht goutiere. Die Rechtswidrigkeit der Entgleisung des OB liegt auf der Hand und ein Interesse, diese feststellen zu lassen, besteht wahrscheinlich auch nicht“ führt Dr. Huber abschließend aus.

 

Pressekontakt:

Dr. Detlef A. Huber / Dubravko Mandic
Stadträte der AfD in Freiburg
e-Post: gemeinderat@afd-freiburg.de

Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


KV-FREIBURG - 22.08.2021

Du kannst den Afghanen aus dem Hindukusch holen, aber niemals den Hindukusch aus dem Afghanen

Im vorauseilenden Gehorsam hat Freiburgs erster Bürgermeister Ulrich von Kirchbach am 17.8.2021 klar gemacht, dass Freiburg bereit sei, afghanische Flüchtlinge au...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 09.07.2021

AfD Kandidat Marco Näger gewinnt ein weiteres Mal gegen die Landeszentrale

Nach der juristischen Schlappe gegen einen relativ unbekannten südbadischen Lokalpolitiker und der Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht ihn zu der Podiumsdis...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 07.07.2021

Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

Liebe Bürger, nachdem wir vor Gericht eine Teilnahme an der morgigen Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung erstritten haben, war die Vorste...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 07.07.2021

AfD Freiburg setzt sich beim Verwaltungsgericht Stuttgart durch - Landeszentrale für politische Bildung muss unseren Kandidaten einladen

Liebe Bürger,   wie manche von Ihnen vielleicht wissen, findet morgen um 20:15 Uhr eine Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) statt...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 06.07.2021

Marco Näger zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 281 gewählt.

Marco Näger (37) wurde bei einer Mitgliederversammlung mit deutlicher Mehrheit zum Direktkandidaten für die Wahl zum 20. Bundestag im Wahlkreis 281 gewählt. Der...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 12.05.2021

Gerichtliche Absetzung des Freiburger Beitritts zur Resolution Lieferkettengesetz beantragt

Der Freiburger Gemeinderat soll am 18.05. eine Resolution „für ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland“ durchwinken. Die Resolution wurde bisher von ledi...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 11.03.2021

Erneut brutaler Angriff auf AfD-Mitglied

Am Rande der Demo zum sogenannten "Frauenkampftag" wurde am Montag den 8.3.2021 gegen 20:00 ein Mitglied des AfD-Kreisverbands Freiburg von mehreren Personen rückl...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 27.02.2021

AfD Wahlkampfstand angegriffen

Am 27.02.2021 wurde ein Wahlkampfstand der AfD am Platz der Alten Synagoge von ca. 10 vermummten Antifaprüglern aggressiv angegangen. Ein Ei ist gegen den Stand ...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 02.11.2020

Rohrkrepierer gegen die AfD - Entlarvendes zum bewussten Falschverstehen

In der Sitzung des Gemeinderates vom 29. September ereignete sich eines jener unwürdigen Schauspiele, was derzeit republikweit die Auseinandersetzung mit der AfD k...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 29.10.2020

AfD Stadtrat Dr. Huber weist OB Horn in die Schranken – Flüchtlingsaufnahme erstmal gescheitert – wegweisender Beschluß zur neuen Gemeindeordnung

Mit Beschluss vom 29.09.2020 hob der VGH Mannheim die gestrige Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg auf. OB Horn wurde durch das oberste Verwaltungsgeri...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 24.09.2020

Stadt überrumpelt Gemeinderat in Migrantenfrage

Die Stadt hat kurzfristig eine Entscheidung zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Freiburg auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2020 setzen l...
right   Weiterlesen
KV-FREIBURG - 01.06.2020

Besetzung gemeinderätlicher Ausschüsse

Die AfD hat die Beschlußvorlage der Stadt zur Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse abgelehnt. Dadurch wird eine Neuwahl notwendig.   StR Dr. Huber erklÃ...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

GRUNDSATZPROGRAMM der Alternative für Deutschland (PDF Download)

 

 

    

 

up